Bundesgerichtshof: Miete auch bei Schimmel fällig!

Die Miete: Einnahmequelle für den Vermieter, monatliche Belastung für den Mieter. Sie wird fällig, weil im Gegenzug Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Dieser hat gewisse Mindestanforderungen zu erfüllen. Er solle frei von Schimmel sein, um ein gesundes Wohnen zu ermöglichen. Hier stellt sich die Frage, wie sich ein Mieter wehren kann, wenn die Wohnung mit einem Schimmelpilz belastet ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist das Aussetzen der Mieter nicht die geeignete Lösung.

Schimmel in der Wohnung: Miete muss gezahlt werden!
Die Miete ist für den Mieter ein Druckinstrument. Gibt es Unstimmigkeiten, so ist eine Minderung oder ein Aussetzen der Zahlung möglich. Vom Standpunkt des deutschen Rechts aus betrachtet, darf sich der Mieter zwar wehren, es aber nicht auf die Spitze treiben.
Ein aktueller Fall aus Kassel wurde vom Bundesgerichtshof folgendermaßen entschieden:

• Mietminderung: 20 Prozent hat der Mieter wegen der Belastung mit Schimmel einbehalten. Eine Maßnahme, die durchaus gestattet ist. So sah es auch das Gericht.
• Mietrückbehalt: Weitere 80 Prozent der Miete wurden zurückbehalten, bis der Mangel beseitigt ist. Auch diese Maßnahme ist möglich, darf aber laut Gericht nicht in die Länge gezogen werden.

Im konkreten Fall wurden dem Vermieter also 100 Prozent der Miete vorenthalten. Dies erstreckte sich vom März 2009 bis Oktober 2012. Das Zurückbehalten der Miete ist nur dann rechtens, wenn es seinen Zweck erfülle. Auch wenn vom Gericht kein Zeitrahmen genannt wurde, darf der Betrag nicht ewig einbehalten werden.

Wichtig ist auch, dass das Zurückbehalten der Miete nur einen Aufschub der Zahlung bedeutet. Der Mieter muss den Betrag zurücklegen, um ihn später noch zahlen zu können. Daher ist es auch bei Schimmel nicht möglich, die Miete vollständig einzubehalten. Eine dauerhafte Minderung, bis der Mangel beseitigt ist und ein Rückhalt über einen kurzen Zeitraum wurden im aktuellen Fall aus Kassel jedoch gutgeheißen.